gefasste Gemeinderatsbeschlüsse

01/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage 1.

02/01/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Sportstätten der Gemeinde Neukirch/L. ab 01.01.2023 gemäß Anlage 1 anzupassen. Die Entgelte für die Benutzung der Schulsporthallen und der Schulsportanlage lt. Tarifübersicht werden im Nettowert ausgewiesen, mit dem Verweis, dass die Entgelte um die dann gesetzlich geltende Umsatzsteuer angepasst werden, sobald die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig wird.

03/01/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für den Anbau Wohnhaus und Errichtung von 2 Garagen, Dresdener Straße 18, NN 382/6, 382/3 wird das gemeindliche Einvernehmen mit Hinweisen erteilt.

04/01/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für die Errichtung einer Vorstellbalkonanlage, Forstweg 6, NN 2103 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt

05/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die stufenweise Beauftragung der Objekt- und Fachplanungs-leistungen für das Bauvorhaben „Neubau Erweiterungsbau Grundschulhort an der Lessingschule“ gemäß den Angeboten und Schlussangeboten, finanziert und gefördert aus dem Bund-Länder Programm „Sozialer Zusammenhalt (SZP)
(Fördermittelbescheid vom 08.10.2021).

06/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die Planung, Ausschreibung, Vergabe und Ausführung der Leistungen aus dem Straßeninstandsetzungsprogramm 2023 in folgender Reihenfolge und Priorität: 1. Instandsetzung Weststraße von Dresdener Straße 66a – NN_04 Dresdener Straße 60 in Höhe von 116.000 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.
  
Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister

87/12/2022
Der Gemeinderat beschließt das Gebäude der ehemaligen Brennerei im Rittergut, eine Teilfläche von ca. 1000 m² des Flurstückes Nr. 2131/7 der Gemarkung Oberneukirch zum Verkauf auszuschreiben. Der Mindestkaufpreis wird auf 5.100 € festgesetzt. Alternativ ist auch die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages mit einem Erbbauzins in Höhe von 4% des Mindestkaufpreises gegeben.


88/12/2022
Der Gemeinderat beschließt die Vorzugsvariante 1 zu favorisieren und dies dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr in einer Stellungnahme mit Begründung vorzulegen.


89/12/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung der Firma A. & R. Siegemund GbR für die kostenlose Einlagerung der Exponate aus dem Fundus des Museums anzunehmen.
 

Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister

81/11/2022
Der Gemeinderat beschließt das langfristige Investitions- und Instandhaltungsprogramm des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft für den Zeitraum 2023 – 2027.

82/11/2022
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft.

83/11/2022
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Fröde für den  Einbau einer Dachgaube an der Nordseite seines Wohnhauses im Grundstück Waldsiedlung 8, Flurstück Oberneukirch 1905s.

84/11/2022
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Brettschneider und Herrn Gudath für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Flurstück 105/10 der Gemarkung Niederneukirch an der Alten Straße wird erteilt.  

85/11/2022
Der Gemeinderat lehnt den Verkauf des benannten Teilstückes aus Fl.Stk. 1869/9 – Zufahrt von „An der Feuerwache“ ab.

Jens Zeiler
Bürgermeister

72/10/2022
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2023 und 2024 der Gemeinde Neukirch/Lausitz einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und der sonstigen Bestandteile und Anlagen gemäß Sächsische Gemeindeordnung und Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung in der vorgelegten Fassung.

73/10/2022
Der Gemeinderat beschließt den Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 88 b Abs.1 SächsGemO.

74/10/2022
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Sportstätten der Gemeinde Neukirch/L. ab 01.01.2023 anzupassen. Die Entgelte für die Benutzung der Schulsporthallen und der Schulsportanlage laut Tarifübersicht verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Änderungen zum Nutzungsumfang und der Abrechnungsmodalität sind im Textteil der Benutzungs- und Entgeltordnung (BEO) einzuarbeiten.

75/10/2022
Der Gemeinderat beschließt die Berechnung des Umsatzsteueranteils für die Sportanlagen auf Grundlage des vorgeschlagenen Umlageschlüssels.

76/10/2022
Der Gemeinderat beschließt:
a) Bei der Vermietung der Musterwohnung im kommunalen Wohnungsbestand Otto-Buchwitz-Ring 3 wird bei der Nutzungsgebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
b) Der jährlichen Abrechnung der Sachkostenpauschale gegenüber dem ZV Wasserversorgung für Dienstleitungen der Gemeinde wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
c) Das Entgelt für die Bereitstellung von Strom/Wasser am Caravanstellplatz wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht. Der Bürgermeister wird beauftragt für diese Leistung eine entsprechende Festlegung zu erlassen.
d) Das Entgelt für Fotodienstleitungen in der Meldestelle wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
e) Die Verkaufspreise für den Verkauf von Brenn- und Schadholz werden um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
f) Das Entgelt für die Verpachtung von Garagengrundstücken, die sich nicht unmittelbar auf Grundstücken des kommunalen Wohnungsbestandes befinden, wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
g) In dem Fall, dass andere Leistungen der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig werden, sind diese zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer abzurechnen.

77/10/2022
Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 63/08/2021 vom 24.11.2021 auf.
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2020 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung

78/10/2022
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2021 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung

79/10/2022
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.11.2022

80/10/2022
Zustimmung zur Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die ENSO Energie Sachsen Ost AG zur Errichtung, Betreibung und Instandsetzung einer Umspannstation auf dem Flurstück Nr. 1914/2 der Gemarkung Oberneukirch im Grundbuch von Neukirch, Blatt 3181.

Jens Zeiler
Bürgermeister

68/09/2022
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft sowie die Verwendung des Jahresgewinnes. Auf Grundlage des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2021, der vorgelegten Dokumente und der Prüfungsergebnisse entlastet der Gemeinderat die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2021.

69/09/2022
Der Gemeinderat beschließt folgende Energie-Sparmaßnahmen für die Gemeinde Neukirch/Lausitz:

1.      Schaltzeiten Straßenbeleuchtung ab 1.10.2022 wie folgt ändern:

  Einschaltzeit früh
bis Eintritt Tageslicht

abends ab Dämmerung
Abschaltzeit

montags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
dienstags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
mittwochs 04:15 Uhr 23:00 Uhr
donnerstags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
freitags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
sonnabends 05:30 Uhr 01:00 Uhr
sonntags 06:00 Uhr 23:00 Uhr

Die vorhandenen Dämmerungsschalter müssen einzeln nachjustiert werden.

2.      Die Flurbeleuchtung des Rathauses dimmen oder Bewegungsmelder anbringen,

3.      Anschaffung einer neuen energiesparenden Heizungsanlage für das Rathaus,

4.      abschnittsweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, ansonsten bei Reparaturen immer Ersatz durch LED-Leuchtmittel,

5.      die Weihnachtsbeleuchtung im Ort wird betrieben (ausnahmslos mit LED-Leuchtmitteln) wie bisher,

6.      die Weihnachtsbaumbeleuchtung vor dem Rathaus wird betrieben ab dem 1. Advent vom Einbruch der Dämmerung bis 21 Uhr,

7.      die LED-Außenbeleuchtung am Fußweg zum Rathaus wird weiterhin täglich betrieben vom Einbruch der Dämmerung
         bis circa 21 Uhr.

8.      Die Heizungsanlagen im kommunalen Bereich, einschließlich Wohnungsbestand, werden von der zuständigen
         Fachfirma auf mögliche Einsparpotenziale zeitnah überprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet:
         z.B. Absenkung Temperaturen in Turnhallen auf 17° C und Anpassung Betriebszeiten für Heizung.

9.      Die Vermietung in Schulen und Sportstätten an Dritte wird auf den Zeitraum Schulunterricht beschränkt (nur an Schultagen),
         dafür soll für die Winterferien 2023 kurzfristig das Einvernehmen der örtlichen Vereine eingeholt werden.

10.    Bei Benutzung der Sportstätten durch Dritte werden die Duschanlagen nicht mehr zur Verfügung gestellt.

11.    Im Bereich der Vermietung des kommunalen Wohnungsbestandes sind alle Mieter auf Einsparpotenziale hinzuweisen
         und entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen.

12.    Die Umstellung der Beleuchtung öffentlicher Bereiche (auch Hauseingänge kommunaler Wohnungsbestand) ist zügig fortzuführen.

13.    Mittelfristig sollen alternative Energieversorgungsanlagen, konkret Solaranlagen und  Geothermieanlagen
         kommunale Objekte einspeisen.

70/09/2022
Beschluss zur Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Finanzauszahlungen zur Zahlung der Kreisumlage gemäß SächsFAG

71/09/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Neukirch/Lausitz e.V., An der Feuerwache 2, 01904 Neukirch/L. in Höhe von 6.522,61 € anzunehmen.

Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister

61/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der beschriebenen Verfahren zur nachträglichen Eintragung der Straßen in das Straßenbestandsverzeichnis auf der Grundlage des § 54 (3) SächsStrG – Grundsatzbeschluss.

62/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die Errichtung einer weiteren elektronischen Sirene am Standort Valtentalstraße 12. Alternativ wird zunächst ein Tausch untersucht, um die moderne neue Anlage im zentralen Ortsgebiet zu errichten und stattdessen eine Motorsirene im Valtental. Den Zuschlag über die Lieferung und Errichtung der neuen Anlage erhält die Firma HÖRMANN Warnsysteme GmbH, Bahnhofstraße 62 in 08297 Zwönitz.

63/08/2022 
Frau Susanne Synde wird mit Wirkung vom 5. Dezember 2022 als Amtsleiterin Finanzwesen und Eigenbetriebsleiterin Wohnungswirtschaft eingesetzt.

64/08/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung der Firma Hentschke Bau GmbH, Bautzen in Höhe 2.500,00 € anzunehmen.

65/08/2022
Fortführung des Mietverhältnisses Valtenberg-Apotheke/Gemeinde ab 01.10.2022 durch Frau Brit Allisat, Großpostwitz.

66/08/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG am Grundstück Hauptstraße 10, Flurstück Nr. 146/6 der Gemarkung Oberneukirch.

Jens Zeiler
Bürgermeister

49/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses vom 24.11.2021 die Planungsleistungen für die Errichtung eines neuen Hortgebäudes am Schulstandort der Lessingschule in Form eines VgV-Vergabe-Verfahrens auszuschreiben und die Angebote zu prüfen. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt.

50/07/2022
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsprechend des Antrages von Frau Petra Goldberg-Hübner zum 4.12.2022.

51/07/2022
Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Susanne Synde, wohnhaft in 01877 Schmölln-Putzkau, ab 5.12.2022 als Fachbedienstete für das Finanzwesen bestellt wird.

52/07/2022
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, im Zeitraum der Sommerpause Stellungnahmen zu Bauvorlagen zu erteilen. Der Hauptausschuss bzw. Gemeinderat ist im Nachhinein zu informieren.

53/07/2022
Zum Bauantrag der Little Johne Bikes GmbH für die Anbringung von Werbeanlagen im Grundstück Oststraße 29, Flurstück ON 311/3, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt unter den folgenden Voraussetzungen:
1. Abschaltung der Strahler in der Zeit von 22 bis 5 Uhr oder alternativ
2. Vorlage des Einvernehmens zur durchgehenden Beleuchtung aller Nachbargrundstückseigentümer im Sichtbereich.

54/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Kern für den Anbau an sein Wohnhaus Mühlgutstraße 11c auf dem die Flurstück ON 1689 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

55/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO von Herrn Steinbeck für die Errichtung eines Carports mit Geräteschuppen als Anbau an eine vorhandene Doppelgarage im Grundstück August-Bebel-Straße 31b, Flurstück ON 1902/5 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Carport und Geräteschuppen sind farblich und an die Höhe der vorhandenen Doppelgarage anzupassen.

56/07/2022
Zum Bauantrag nach § 68 SächsBO von Herrn Hempel für den Neubau eines Bergeraumes für nachwachsende Rohstoffe mit gewerblicher Nutzung als Lager Land- und Forstwirtschaft mit Werkstatt auf den Flurstücken 1882 d und 1882 g der Gemarkung Niederneukirch an der Dresdener Straße wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

57/07/2022
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO der Gemeinde Neukirch/Lausitz für die Errichtung baulicher Anlagen
1. Überdachung an Westgiebel Schulgebäude
2. Laufdeck
3. Gerätehaus
4. Fahrradüberdachung
5. Fahrgastunterstand
wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

58/07/2022
Der Gemeinderat hebt seinen Beschluss Nr. Beschluss 21/02/2022 vom 09.02.2022 auf. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von massiven Abstellräumen im Grundstück Hohe Straße 1 und zur Befreiung von der Einhaltung der Abstandsfläche zum Flurstück ON 2131/28 zu erteilen und die Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Vereinigungsbaulast (A 1) auf Flurstück ON 2131/7 für das massive Nebengebäude zu unterzeichnen.

59/07/2022
Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des Angebotes vom 04.04.2022 die Abschlussprüfungen und örtlichen Prüfungen der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 gemäß §§ 105, 106 SächsGemO bzw. § 32 SächsEigBVO für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bavaria Treu AG, Bautzener Straße 47 in 01099 Dresden, zu vergeben.

60/07/2022
1. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ in der Fassung vom 24.03.2022 wird als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
2. Die Sortimentsliste für den Städte- und Gemeindeverbund „Oberland“ wird beschlossen.
3. Die Abgrenzungen der zentralen Versorgungsbereiche werden beschlossen.

Jens Zeiler
Bürgermeister

43/06/2022
Der Gemeinderat beschließt: Der Bericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Löbau vom 19.04.2022 über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Neukirch/Lausitz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2020 wird zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung und Stellungnahme zur Prüfungsfeststellung erfolgt gemäß Anlage.

44/06/2022
Vorkaufsrechtsanfrage zu den Kaufverträgen zum Grundstück Hauptstraße 108 in 01904 Neukirch/Lausitz Flurstücke Nrn. 345/6, 346/1 und 347/1 der Gemarkung Niederneukirch: Der Gemeinderat beschließt, das Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG nicht auszuüben.

45/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Eichenwiese“ gemäß §12 BauGB gemäß der Vorhabenbeschreibung vom 27.06.2022. Das dingliche gesicherte Parkplatzrecht der Gemeinde am Flurstück Nr. 349/19 ist in der Planung zu berücksichtigen. Der Städtebauliche Vertrag zur Kostenübernahme der Planungsleistung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan sind mit den Vorhabenträgern abzustimmen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

46/06/2022
Der Gemeinderat beschließt, das Flurstück Nr. 349/10 Niederneukirch an den Vorhabenträger zu veräußern, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eichenwiese“ rechtskräftig ist. Die Gemeinde behält sich ein Wiederkaufsrecht des Flurstückes 349/10 Niederneukirch vor, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eichenwiese“ aufgrund nicht fristgerechter Durchführung des Vorhabens aufgehoben wird. Der Kaufvertragsentwurf einschließlich Kaufpreis ist dem Gemeinderat vor Beurkundung vorzulegen.

47/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Leistungen zur Umsetzung der artenschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen zur Abbruchmaßnahme Industriebrache Leibingerstraße 30 an den wirtschaftlichsten Bieter Dachdeckerbetrieb Garth GmbH, Neukirch/Lausitz zu vergeben.

48/06/2022
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der örtlichen Prüfung gemäß §§ 105 und 106 Sächsischer Gemeindeordnung für die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Gemeinde Neukirch/Lausitz an die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft concredis, Hauptstraße 21 in 01097 Dresden auf Grundlage des Angebotes vom 31.03.2022.

Jens Zeiler
Bürgermeister

35/04/2022
Beschluss zur Vergabe LOS 53 Wege- und Landschaftsbau, Sportanlagen, Bauvorhaben Sanierung Oberschule "Am Valtenberg", 3. Bauabschnitt, Außenanlagen an das Landschaftsbüro Buder GmbH, OT Schwarzkollm, Hoyerswerda

36/04/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG für die Immobilie Bahnhof Neukirch (Ost)

37/04/2022
Übertragung des Flurstücks Weifaer Weg 12 (Flurstück Nr. 1545/1 Oberneukirch) vom kommunalen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft an die kommunale Liegenschaftsverwaltung

38/04/2022
Beschluss von Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz an der August-Bebel-Straße: Einbau einer Abflussrinne nördlich der Bahnstrecke und Herstellung eines Abflussgrabens zum Regenrückhaltebecken

 

39/05/2022
Beschluss zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) der Region Bautzener Oberland in der Förderperiode 2023 - 2027

40/05/2022
Beschluss zur Umstufung des "NS 5" von 'Eigentümerweg - Anliegerweg, Kfz-Verbot, Anlieger frei' zu 'beschränkt öffentlicher Weg, Baulastträger Gemeinde'

41/05/2022
Beschluss zur Vergabe LOS 54 Erneuerung Regen- und Schmutzwasserkanäle an Bistra Bau GmbH & Co.KG, Schmölln-Putzkau und LOS 55 Elektroarbeiten an Elektro GmbH Zschieschang, Hoyerswerda, Bauvorhaben Sanierung Oberschule "Am Valtenberg", 3. Bauabschnitt, Außenanlagen

42/05/2022
Nichtausübung Vorkaufsrecht nach § 17 Abs. 1 SächsDSchG für das Grundstück Dorfweg 27