gefasste Gemeinderatsbeschlüsse

26/05/2023
Der Gemeinderat erteilt gemäß § 13 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung dem Bürgermeister die Zustimmung, den in der Hauptversammlung am 22.4.2023 zum Wehrleiter gewählten Kameraden Hans-Georg Zenker für die Dauer von 5 Jahren rückwirkend zum 23.4.2023 zu bestellen.

27/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.12.2023 gemäß Anlage 1.

28/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Entschädigungssatzung des Friedensrichters in der Fassung V4 der Anlage 1.

29/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Vorschlagsliste der Gemeinde zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 in der Fassung der Anlage.

30/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Leistungen Bauphysik für das Bauvorhaben „Neubau Erweiterungsbau Grundschulhort an der Lessingschule“ als besondere Leistung für das mit der Objektplanung beauftragte Büro mit 31.161,05 € gemäß dem Angebot finanziert und gefördert aus dem Bund-Länder Programm „Sozialer Zusammenhalt (SZP) (Fördermittelbescheid vom 08.10.2021).

31/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Zaunanlage am Waldsportplatz. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Auftragssumme ca. 37.800€

32/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Firmen für folgende Gewerke:
LOS 1 BE + Erweiterter Rohbau + Fassadenarbeiten zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 107.400,33 €;
LOS 2 Gerüstbauarbeiten zu einem Gesamtbruttopreis von 12.535,46 €;
LOS 3 Fenster + Fensterbänke (innen) + Innentüren: zu einem Gesamtbruttopreis von 38.129,98 €;
LOS 5 Maler + Bodenbelag: zu einem Gesamtbruttopreis von 28.171,49 € zu beauftragen.
und
Die Mitglieder des Gemeinderates beauftragen den Bürgermeister nach erfolgter Submission und Angebotsauswertung des beschränkt ausgeschriebenen LOS 4 Fliesen + Platten für das Bauvorhaben Wohnungszusammenlegung im Wohnhaus Parkstraße 10/12 in Neukirch/Lausitz den Auftrag an den günstigsten Anbieter bis zu einem Betrag von 15.000,00 € zu erteilen.

33/05/2023
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Deckung des überplanmäßigen Aufwandes/ Finanzauszahlungen der Kosten für die Instandsetzung des Gehweges Poststraße (541001.422100.722100) in Höhe von 16.815,54 € aus der Unterhaltung der baulichen Anlagen im Produkt Sportstätten (424001.421100/721100) im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.

34/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung zur Instandsetzung der Weststraße im Abschnitt 1153 mit Straßenbaukosten in Höhe von 139.200 € und Kosten für den Hochwasserschutz in Höhe von 56.000 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaft-lichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Mittel werden aus folgenden Maßnahmen bereitgestellt:

Für die Straßeninstandsetzung:
9.000,00 € aus der Maßnahme 541001232001/1 – Ersatzneubau Durchlass D14
37.750,00 € aus der Maßnahme 541001232002/1 – Ersatzneubau Stützmauer Wilthener Straße

Für den Hochwasserschutz:
56.000,00 € aus der Maßnahme 111302172002/10 – Brachflächenberäumung Leibingerstraße

35/05/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für die Baumaßnahme Erneuerung des Dachstuhls eines Einfamilienhauses wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

36/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Firma für folgendes Gewerk LOS Straßenbauarbeiten mit 56.662,97 € brutto zu beauftragen.
Die zusätzlich benötigten Mittel werden aus der Maßnahme 424101191003/2 – Waldsportlatz i. H. v. 10.000,00 € bereitgestellt.

37/05/2023
Der Gemeinderat beschließt eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 1.500 m² aus den Flurstücken Nrn. 2131/7 und 2131/29 der Gemarkung Oberneukirch, die das Gebäude „Alte Brennerei“ betreffen, an den ortsansässigen Verein Naturschutzzentrum „Oberlausitzer Bergland“ e. V. für 5.100 € zu verkaufen.
Die Vermessungskosten und die Kaufnebenkosten sind vom Käufer zu tragen. Im notariellen Kaufvertrag soll ein Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Neukirch/ Lausitz zur Eintragung im Grundbuch (Rückauflassungsvormerkung) vereinbart werden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Grundstückskaufvertrag zu verhandeln und den notariellen Kaufvertrag abzuschließen.

38/05/2023
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zum Auftrag 22000007 - Abbruch- und Entsorgung Industriebrache Leibingerstraße 30 mit einer neuen Gesamtvergütung in Höhe von 1.840.230,25 € (brutto). Die Summe der zusätzlichen Vergütung beträgt 283.019,34 €.

Jens Zeiler
Bürgermeister

18/04/2023
Der Gemeinderat wählt Herrn Jörg Vogt für die Dauer von 5 Jahren zum Friedensrichter der Gemeinde Neukirch/Lausitz.

19/04/2023
Der Gemeinderat wählt Herrn Daniel Keller für die Dauer von 5 Jahren zum Stellvertreter des Friedensrichters der Gemeinde Neukirch/Lausitz.

20/04/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 64 SächsBO für die Errichtung eines Mobilfunkmastes in Höhe von ca. 50m, Niederneukirch Flurstück 1907 wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

21/04/2023
Die Versagung des Einvernehmens ist verbunden mit der gemeindlichen Forderung, vorhandene Infrastruktur (Masten) anderer Anbieter mit zu nutzen. Es ist nicht im Interesse der Gemeinde, eine Vielzahl von Masten (jeder Netzanbieter für sich) im Gemeindegebiet zu haben. Es wird außerdem als fragwürdig angesehen, dass der Mast eine Höhe von 50 m haben muss, eine nachvollziehbare Begründung ist nicht bekannt.

22/04/2023
Zum Antrag Vorbescheid nach § 75 SächsBO für den Bau eines Einfamilienhauses oder Mehrfamilienhauses oder 1 bis 2 Flachbungalows wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Hinweise des Zweckverbandes „Obere Wesenitz“ bzw. der Kreiswerke Bautzen zur Trinkwasserversorgung sind zu berücksichtigen. Die Hinweise zu einem möglichen Mehrfamilienhaus sind zu berücksichtigen.

23/04/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für Umbau und Sanierung eines denkmalgeschützten Wohnhauses wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

24/04/2023
Zum Antrag Vorbescheid nach § 75 SächsBO für die Errichtung eines Parkhauses am Ostbahnhof wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

25/04/2023
Der Gemeinderat erkennt ein öffentliches Interesse an der Durchführung des Festivals „WeGoApart with Art“ vom 11. – 13.8.2023 an der Georgenbadstraße in der Nähe des Georgenbades und lässt folgende Ausnahmen von der Polizeiverordnung der Gemeinde Neukirch/Lausitz zu: in den Nächten vom 11. zum 12. und vom 12. zum 13.8.2023 gilt anstatt der Nachtruhe ab 22 Uhr eine Nachtruhe ab 01:00 Uhr. Bereits ab 00:00 Uhr ist der Lärmpegel zu reduzieren. Der Veranstalter wird geeignete Maßnahmen treffen, um die Lärmbelastung nach 22:00 Uhr zu reduzieren, dies können technische und organisatorische Maßnahmen sein.
 
  
Jens Zeiler
Bürgermeister

BA 01/01/2023
Die Mitglieder des Betriebsausschusses beschließen die Vergabe der Bauleistung Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage im Wohnhaus Alte Straße 1 und 3 zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 55.924,15 €.

BA 02/01/2023
Die Mitglieder des Betriebsausschusses beauftragen den Bürgermeister nach erfolgter Submission und Angebotsauswertung des beschränkt ausgeschriebenen Bauvorhaben Erneuerung Wärmeerzeugungsanlage im Wohnhaus Zittauer Straße 33 in Neukirch/Lausitz den Auftrag an den günstigsten Anbieter bis zu einem Betrag von 39.500,00 € zu erteilen.
  

11/03/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für den Gewölberaum und die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Festscheune und den Festplatz ab 01.04.2023 gemäß Anlage 1 und 2 anzupassen.

12/03/2023
Die Gemeinde Neukirch/Lausitz bestellt Herrn Jens Zeiler als Eheschließungsstandesbeamten mit Wirkung vom 1. April 2023.

13/03/2023
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Deckung des überplanmäßigen Aufwandes/ Finanzauszahlung im Jahr 2022 der Kosten der 800-Jahr-Feier (281001.427800/727800) in Höhe von 49.101,96 €, Mittel aus den erhaltenen Zuweisungen (281001.314100/614100 und 281001.314800/614800) bereitzustellen.

14/03/2023
Der Gemeinderat beschließt die Hauptsatzung in der Version 4 gemäß Anlage 1 zu diesem Tagesordnungspunkt.

15/03/2023
Zum Antrag auf Vorbescheid nach § 75 SächsBO für die Errichtung einer Fertigteilgarage mit Gründach, Schenkenweg 28, Flur-Stück NN 1938/12 wird das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Bedingungen erteilt:

1. Erschließung und Zufahrt von der öffentlich gewidmeten GS Schenkenweg
2. Regenentwässerung ausschließlich durch Versickerung auf dem eigenen Grundstück
3. Berücksichtigung anderer öffentlich-rechtlicher Belange

16/03/2023
Der Gemeinderat beschließt die im Bebauungsplan Gewerbepark Neukirch, 1. Änderung vorgesehene Erweiterungsfläche für Gewerbe - MI 1 mit einer Größe von ca. 4.730 m² zu einem Verkaufspreis von 40 €/m zu verkaufen. Die Vermessungskosten und die Kaufnebenkosten sind vom Käufer zu tragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Kaufvertragsverhandlungen aufzunehmen und den notariellen Kaufvertrag abzuschließen.

17/03/2023
Der Gemeinderat beschließt die Firma für folgendes Gewerk LOS 56/1 Fahrgastunterstand mit 37.664,69 € brutto zu beauftragen.


Jens Zeiler
Bürgermeister

07/02/2023
Grundsatzbeschluss: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister mit der Durchführung der Beschaffung des geplanten Ersatzes des Feuerwehrfahrzeuges TSF für unsere Freiwillige Feuerwehr mit Allradantrieb und einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t. Auf die Ausführung eines wasserführenden Fahrzeuges (TSF-W) wird unter Beachtung des zulässigen Gesamtgewichtes falls nötig verzichtet. Kompensierend ist dann die Möglichkeit einer Hochdrucklöscheinrichtung zu prüfen und gegebenenfalls auszuschreiben. Es sind die Ausrüstungs- und Beladungskomponenten des vorhandenen TSF weiter zu verwenden und auf das neue Fahrzeug zu übernehmen. Zur Sicherstellung der Durchführbarkeit des Gesamtvorhabens wird ein externes Büro zur fachlich-technischen Begleitung des Beschaffungsverfahrens hinzugezogen.

08/02/2023
Der Gemeinderat beschließt, alle in der obenstehenden Tabelle aufgeführten 11 Walpurgisfeuer zuzulassen. Für den Fall, dass verspätet Anträge eingehen bis zum 31.3.2022, wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, diese in der Reihenfolge ihres Eingangs bis zur maximalen Gesamtanzahl von 15 Feuern im Benehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr zu genehmigen.

09/02/2023
Der Gemeinderat beschließt, das Vorhaben für folgendes Gewerk "LOS 56 Überdachungen und Ausstattungselemente zur Sanierung der Oberschule, 3. BA , Außenanlagen" mit 257.527,90 € brutto zu beauftragen.
  

 
Jens Zeiler
Bürgermeister

HA 01/01/2023
Der Bürgermeister wird beauftragt, die am Touristenparkplatz angebrachten Schilder zu überarbeiten. Die Schilder sollen mit aussagefähigen Piktogrammen neugestaltet werden, auf Textpassagen soll möglichst verzichtet werden.

HA 02/01/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für die Errichtung eines Wohnhauses und einer Garage, Mittelstraße 5, ON 1886 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt gemäß Lageplan Nr. I1 vom 19.12.2022.

 

Jens Zeiler
Bürgermeister

01/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die Zweckvereinbarung gemäß Anlage 1.

02/01/2023
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Sportstätten der Gemeinde Neukirch/L. ab 01.01.2023 gemäß Anlage 1 anzupassen. Die Entgelte für die Benutzung der Schulsporthallen und der Schulsportanlage lt. Tarifübersicht werden im Nettowert ausgewiesen, mit dem Verweis, dass die Entgelte um die dann gesetzlich geltende Umsatzsteuer angepasst werden, sobald die Gemeinde umsatzsteuerpflichtig wird.

03/01/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für den Anbau Wohnhaus und Errichtung von 2 Garagen, Dresdener Straße 18, NN 382/6, 382/3 wird das gemeindliche Einvernehmen mit Hinweisen erteilt.

04/01/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für die Errichtung einer Vorstellbalkonanlage, Forstweg 6, NN 2103 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt

05/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die stufenweise Beauftragung der Objekt- und Fachplanungs-leistungen für das Bauvorhaben „Neubau Erweiterungsbau Grundschulhort an der Lessingschule“ gemäß den Angeboten und Schlussangeboten, finanziert und gefördert aus dem Bund-Länder Programm „Sozialer Zusammenhalt (SZP)
(Fördermittelbescheid vom 08.10.2021).

06/01/2023
Der Gemeinderat beschließt die Planung, Ausschreibung, Vergabe und Ausführung der Leistungen aus dem Straßeninstandsetzungsprogramm 2023 in folgender Reihenfolge und Priorität: 1. Instandsetzung Weststraße von Dresdener Straße 66a – NN_04 Dresdener Straße 60 in Höhe von 116.000 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen.
  
Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister

87/12/2022
Der Gemeinderat beschließt das Gebäude der ehemaligen Brennerei im Rittergut, eine Teilfläche von ca. 1000 m² des Flurstückes Nr. 2131/7 der Gemarkung Oberneukirch zum Verkauf auszuschreiben. Der Mindestkaufpreis wird auf 5.100 € festgesetzt. Alternativ ist auch die Möglichkeit eines Erbbaurechtsvertrages mit einem Erbbauzins in Höhe von 4% des Mindestkaufpreises gegeben.


88/12/2022
Der Gemeinderat beschließt die Vorzugsvariante 1 zu favorisieren und dies dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr in einer Stellungnahme mit Begründung vorzulegen.


89/12/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung der Firma A. & R. Siegemund GbR für die kostenlose Einlagerung der Exponate aus dem Fundus des Museums anzunehmen.
 

Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister

81/11/2022
Der Gemeinderat beschließt das langfristige Investitions- und Instandhaltungsprogramm des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft für den Zeitraum 2023 – 2027.

82/11/2022
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft.

83/11/2022
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Herrn Fröde für den  Einbau einer Dachgaube an der Nordseite seines Wohnhauses im Grundstück Waldsiedlung 8, Flurstück Oberneukirch 1905s.

84/11/2022
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Frau Brettschneider und Herrn Gudath für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf dem Flurstück 105/10 der Gemarkung Niederneukirch an der Alten Straße wird erteilt.  

85/11/2022
Der Gemeinderat lehnt den Verkauf des benannten Teilstückes aus Fl.Stk. 1869/9 – Zufahrt von „An der Feuerwache“ ab.

Jens Zeiler
Bürgermeister

72/10/2022
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2023 und 2024 der Gemeinde Neukirch/Lausitz einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan und der sonstigen Bestandteile und Anlagen gemäß Sächsische Gemeindeordnung und Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung in der vorgelegten Fassung.

73/10/2022
Der Gemeinderat beschließt den Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses gemäß § 88 b Abs.1 SächsGemO.

74/10/2022
Der Gemeinderat beschließt, die Benutzungs- und Entgeltordnung für Schulräume und Sportstätten der Gemeinde Neukirch/L. ab 01.01.2023 anzupassen. Die Entgelte für die Benutzung der Schulsporthallen und der Schulsportanlage laut Tarifübersicht verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Änderungen zum Nutzungsumfang und der Abrechnungsmodalität sind im Textteil der Benutzungs- und Entgeltordnung (BEO) einzuarbeiten.

75/10/2022
Der Gemeinderat beschließt die Berechnung des Umsatzsteueranteils für die Sportanlagen auf Grundlage des vorgeschlagenen Umlageschlüssels.

76/10/2022
Der Gemeinderat beschließt:
a) Bei der Vermietung der Musterwohnung im kommunalen Wohnungsbestand Otto-Buchwitz-Ring 3 wird bei der Nutzungsgebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
b) Der jährlichen Abrechnung der Sachkostenpauschale gegenüber dem ZV Wasserversorgung für Dienstleitungen der Gemeinde wird die gesetzliche Umsatzsteuer hinzugerechnet.
c) Das Entgelt für die Bereitstellung von Strom/Wasser am Caravanstellplatz wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht. Der Bürgermeister wird beauftragt für diese Leistung eine entsprechende Festlegung zu erlassen.
d) Das Entgelt für Fotodienstleitungen in der Meldestelle wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
e) Die Verkaufspreise für den Verkauf von Brenn- und Schadholz werden um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
f) Das Entgelt für die Verpachtung von Garagengrundstücken, die sich nicht unmittelbar auf Grundstücken des kommunalen Wohnungsbestandes befinden, wird um den Betrag der gesetzlichen Umsatzsteuer erhöht.
g) In dem Fall, dass andere Leistungen der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig werden, sind diese zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer abzurechnen.

77/10/2022
Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 63/08/2021 vom 24.11.2021 auf.
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2020 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung

78/10/2022
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2021 gemäß Sächsischer Gemeindeordnung

79/10/2022
Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 27.11.2022

80/10/2022
Zustimmung zur Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die ENSO Energie Sachsen Ost AG zur Errichtung, Betreibung und Instandsetzung einer Umspannstation auf dem Flurstück Nr. 1914/2 der Gemarkung Oberneukirch im Grundbuch von Neukirch, Blatt 3181.

Jens Zeiler
Bürgermeister

68/09/2022
Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft sowie die Verwendung des Jahresgewinnes. Auf Grundlage des Ergebnisses des Jahresabschlusses 2021, der vorgelegten Dokumente und der Prüfungsergebnisse entlastet der Gemeinderat die Betriebsleitung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2021.

69/09/2022
Der Gemeinderat beschließt folgende Energie-Sparmaßnahmen für die Gemeinde Neukirch/Lausitz:

1.      Schaltzeiten Straßenbeleuchtung ab 1.10.2022 wie folgt ändern:

  Einschaltzeit früh
bis Eintritt Tageslicht

abends ab Dämmerung
Abschaltzeit

montags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
dienstags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
mittwochs 04:15 Uhr 23:00 Uhr
donnerstags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
freitags 04:15 Uhr 23:00 Uhr
sonnabends 05:30 Uhr 01:00 Uhr
sonntags 06:00 Uhr 23:00 Uhr

Die vorhandenen Dämmerungsschalter müssen einzeln nachjustiert werden.

2.      Die Flurbeleuchtung des Rathauses dimmen oder Bewegungsmelder anbringen,

3.      Anschaffung einer neuen energiesparenden Heizungsanlage für das Rathaus,

4.      abschnittsweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, ansonsten bei Reparaturen immer Ersatz durch LED-Leuchtmittel,

5.      die Weihnachtsbeleuchtung im Ort wird betrieben (ausnahmslos mit LED-Leuchtmitteln) wie bisher,

6.      die Weihnachtsbaumbeleuchtung vor dem Rathaus wird betrieben ab dem 1. Advent vom Einbruch der Dämmerung bis 21 Uhr,

7.      die LED-Außenbeleuchtung am Fußweg zum Rathaus wird weiterhin täglich betrieben vom Einbruch der Dämmerung
         bis circa 21 Uhr.

8.      Die Heizungsanlagen im kommunalen Bereich, einschließlich Wohnungsbestand, werden von der zuständigen
         Fachfirma auf mögliche Einsparpotenziale zeitnah überprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet:
         z.B. Absenkung Temperaturen in Turnhallen auf 17° C und Anpassung Betriebszeiten für Heizung.

9.      Die Vermietung in Schulen und Sportstätten an Dritte wird auf den Zeitraum Schulunterricht beschränkt (nur an Schultagen),
         dafür soll für die Winterferien 2023 kurzfristig das Einvernehmen der örtlichen Vereine eingeholt werden.

10.    Bei Benutzung der Sportstätten durch Dritte werden die Duschanlagen nicht mehr zur Verfügung gestellt.

11.    Im Bereich der Vermietung des kommunalen Wohnungsbestandes sind alle Mieter auf Einsparpotenziale hinzuweisen
         und entsprechende Maßnahmen aufzuzeigen.

12.    Die Umstellung der Beleuchtung öffentlicher Bereiche (auch Hauseingänge kommunaler Wohnungsbestand) ist zügig fortzuführen.

13.    Mittelfristig sollen alternative Energieversorgungsanlagen, konkret Solaranlagen und  Geothermieanlagen
         kommunale Objekte einspeisen.

70/09/2022
Beschluss zur Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Finanzauszahlungen zur Zahlung der Kreisumlage gemäß SächsFAG

71/09/2022
Der Gemeinderat beschließt die angebotene Zuwendung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Neukirch/Lausitz e.V., An der Feuerwache 2, 01904 Neukirch/L. in Höhe von 6.522,61 € anzunehmen.

Andreas Hultsch
1. Stellv. Bürgermeister