Sitzung 24.05.2023
26/05/2023
Der Gemeinderat erteilt gemäß § 13 Abs. 4 der Feuerwehrsatzung dem Bürgermeister die Zustimmung, den in der Hauptversammlung am 22.4.2023 zum Wehrleiter gewählten Kameraden Hans-Georg Zenker für die Dauer von 5 Jahren rückwirkend zum 23.4.2023 zu bestellen.
27/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Rechtsverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.12.2023 gemäß Anlage 1.
28/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Entschädigungssatzung des Friedensrichters in der Fassung V4 der Anlage 1.
29/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Vorschlagsliste der Gemeinde zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 in der Fassung der Anlage.
30/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Leistungen Bauphysik für das Bauvorhaben „Neubau Erweiterungsbau Grundschulhort an der Lessingschule“ als besondere Leistung für das mit der Objektplanung beauftragte Büro mit 31.161,05 € gemäß dem Angebot finanziert und gefördert aus dem Bund-Länder Programm „Sozialer Zusammenhalt (SZP) (Fördermittelbescheid vom 08.10.2021).
31/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Zaunanlage am Waldsportplatz. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Auftragssumme ca. 37.800€
32/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Firmen für folgende Gewerke:
LOS 1 BE + Erweiterter Rohbau + Fassadenarbeiten zu einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 107.400,33 €;
LOS 2 Gerüstbauarbeiten zu einem Gesamtbruttopreis von 12.535,46 €;
LOS 3 Fenster + Fensterbänke (innen) + Innentüren: zu einem Gesamtbruttopreis von 38.129,98 €;
LOS 5 Maler + Bodenbelag: zu einem Gesamtbruttopreis von 28.171,49 € zu beauftragen.
und
Die Mitglieder des Gemeinderates beauftragen den Bürgermeister nach erfolgter Submission und Angebotsauswertung des beschränkt ausgeschriebenen LOS 4 Fliesen + Platten für das Bauvorhaben Wohnungszusammenlegung im Wohnhaus Parkstraße 10/12 in Neukirch/Lausitz den Auftrag an den günstigsten Anbieter bis zu einem Betrag von 15.000,00 € zu erteilen.
33/05/2023
Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister zur Deckung des überplanmäßigen Aufwandes/ Finanzauszahlungen der Kosten für die Instandsetzung des Gehweges Poststraße (541001.422100.722100) in Höhe von 16.815,54 € aus der Unterhaltung der baulichen Anlagen im Produkt Sportstätten (424001.421100/721100) im Haushaltsjahr 2022 bereitzustellen.
34/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung zur Instandsetzung der Weststraße im Abschnitt 1153 mit Straßenbaukosten in Höhe von 139.200 € und Kosten für den Hochwasserschutz in Höhe von 56.000 €. Der Bürgermeister wird ermächtigt dem wirtschaft-lichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die dafür zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Mittel werden aus folgenden Maßnahmen bereitgestellt:
Für die Straßeninstandsetzung:
9.000,00 € aus der Maßnahme 541001232001/1 – Ersatzneubau Durchlass D14
37.750,00 € aus der Maßnahme 541001232002/1 – Ersatzneubau Stützmauer Wilthener Straße
Für den Hochwasserschutz:
56.000,00 € aus der Maßnahme 111302172002/10 – Brachflächenberäumung Leibingerstraße
35/05/2023
Zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 63 SächsBO für die Baumaßnahme Erneuerung des Dachstuhls eines Einfamilienhauses wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
36/05/2023
Der Gemeinderat beschließt die Firma für folgendes Gewerk LOS Straßenbauarbeiten mit 56.662,97 € brutto zu beauftragen.
Die zusätzlich benötigten Mittel werden aus der Maßnahme 424101191003/2 – Waldsportlatz i. H. v. 10.000,00 € bereitgestellt.
37/05/2023
Der Gemeinderat beschließt eine Teilfläche mit einer Größe von ca. 1.500 m² aus den Flurstücken Nrn. 2131/7 und 2131/29 der Gemarkung Oberneukirch, die das Gebäude „Alte Brennerei“ betreffen, an den ortsansässigen Verein Naturschutzzentrum „Oberlausitzer Bergland“ e. V. für 5.100 € zu verkaufen.
Die Vermessungskosten und die Kaufnebenkosten sind vom Käufer zu tragen. Im notariellen Kaufvertrag soll ein Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Neukirch/ Lausitz zur Eintragung im Grundbuch (Rückauflassungsvormerkung) vereinbart werden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Grundstückskaufvertrag zu verhandeln und den notariellen Kaufvertrag abzuschließen.
38/05/2023
Der Gemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zum Auftrag 22000007 - Abbruch- und Entsorgung Industriebrache Leibingerstraße 30 mit einer neuen Gesamtvergütung in Höhe von 1.840.230,25 € (brutto). Die Summe der zusätzlichen Vergütung beträgt 283.019,34 €.
Jens Zeiler
Bürgermeister