Posi­ti­ons­pa­pier

Lie­be Neu­kir­cher, sehr geehr­te Bür­ge­rin­nen und Bürger,

nach der aktu­ell gül­ti­gen Coro­na-Schutz­ver­ord­nung steht nun fest, dass wir uns über Ostern wei­ter im Lock­down befin­den werden.

Als Bür­ger­meis­ter ent­ge­hen mir die Sor­gen unse­rer Gewer­be­trei­ben­den­den, eigent­lich aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­res Ortes, nicht. Daher unter­stüt­ze ich das bei­gefüg­te Posi­ti­ons­pa­pier des Säch­si­schen Städ­te- und Gemein­de­ta­ges in allen genann­ten Punkten.

Dabei ist mir ein Punkt des Papie­res beson­ders wich­tig, die Kin­der­ta­ges­stät­ten und die Schu­len soll­ten grund­sätz­lich offen gehal­ten werden.

Ich wün­sche mir, dass die­ses Posi­ti­ons­pa­pier in die Ent­schei­dungs­fin­dung unse­rer Regie­rung Ein­fluss nimmt.

Natür­lich neh­me ich wahr, dass seit eini­gen Wochen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Bereich der Eisen­gie­ße­rei Ihre Mei­nung kund­tun und gegen ver­schie­de­ne Maß­nah­men protestieren.

Das will ich inhalt­lich nicht bewer­ten, es ist aber Ihr gutes Recht, das zu tun.

Eine Bit­te:

Geben Sie der Ver­an­stal­tung einen offi­zi­el­len Cha­rak­ter. Damit gehen Sie mög­li­chen Sank­tio­nen direkt aus dem Weg. Nähe­re Infor­ma­tio­nen zum Ver­samm­lungs­recht fin­den Sie unter:

https://www.landkreis-bautzen.de/landratsamt/dienstleistung/anmeldung-einer-versammlung/296

Wei­ter­hin muss es uns in Kür­ze gelin­gen, die Wie­der­eröff­nung unse­rer Beherbergungs­betriebe und Gast­stät­ten sowie der Sport- und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen zu realisieren.

Wir haben uns in Neu­kirch dafür ein­ge­setzt ein Test­zen­trum zu etablieren.

Unse­re  Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen sich seit kur­zem im Gewöl­be­raum im Rit­ter­gut tes­ten las­sen. Mit die­sem Ange­bot kom­men wir hof­fent­lich bald einem nor­ma­len, lebens­wer­ten All­tag ein Stück näher …

Eine Nega­tiv­be­schei­ni­gung aus dem Test­zen­trum sorgt für mehr Sicher­heit in allen Lebens­be­rei­chen und könn­te nach mei­nen Vor­stel­lun­gen auch als „Ein­tritts­kar­te“ für vor­ge­nann­te Ein­rich­tun­gen dienen.

Ich bedan­ke mich ganz herz­lich bei der Betrei­be­rin, wel­che die Tes­tun­gen pro­fes­sio­nell durch­führt und ent­spre­chend auswertet.

Jens Zei­ler
Bür­ger­meis­ter