Daten­schutz

Daten­schutz­er­klä­rung

Die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz nimmt den Schutz Ihrer per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sehr ernst. Wir möch­ten, dass Sie wis­sen, wann wir wel­che Daten erhe­ben und wie wir sie ver­wen­den.

Eine Nut­zung der Inter­net­sei­ten der Gemein­de­ver­wal­tung www.neukirch-lausitz.de ist grund­sätz­lich ohne jede Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Sofern eine betrof­fe­ne Per­son beson­de­re Ser­vices unse­rer Behör­de über unse­re Inter­net­sei­te in Anspruch neh­men möch­te, könn­te jedoch eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich wer­den. Ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich und besteht für eine sol­che Ver­ar­bei­tung kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, holen wir gene­rell eine Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ein.

Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, bei­spiels­wei­se des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adres­se oder Tele­fon­num­mer einer betrof­fe­nen Per­son, erfolgt stets im Ein­klang mit der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) und in Über­ein­stim­mung mit den für die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz gel­ten­den lan­des­spe­zi­fi­schen Daten­schutz­be­stim­mun­gen. Mit­tels die­ser Daten­schutz­er­klä­rung infor­mie­ren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erho­be­nen, genutz­ten und ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und klä­ren Sie über die Ihnen zuste­hen­den Rech­te auf.

Die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz hat als ver­ant­wort­li­che Stel­le zahl­rei­che tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men umge­setzt, um einen mög­lichst lücken­lo­sen Schutz der über die­se Inter­net­sei­te ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sicher­zu­stel­len. Den­noch kön­nen inter­net­ba­sier­te Daten­über­tra­gun­gen grund­sätz­lich Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen, sodass ein abso­lu­ter Schutz nicht gewähr­leis­tet wer­den kann. Aus die­sem Grund steht es Ihnen frei, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auch auf alter­na­ti­ven Wegen, bei­spiels­wei­se tele­fo­nisch, an uns zu über­mit­teln.

Beden­ken Sie vor dem Ver­sand per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten per E-Mail auch, dass Ihre Nach­richt auf den außer­halb des Ein­fluss­be­reichs der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz ver­lau­fen­den Teil­stre­cken der Über­tra­gung unver­schlüs­selt und damit unge­schützt trans­por­tiert wer­den könn­te.

Ver­ant­wort­li­che Stel­le

Ver­ant­wort­li­che Stel­le im Sin­ne der Daten­schutz­ge­set­ze, ins­be­son­de­re der DSGVO, ist die

Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz

Haupt­stra­ße 20

01904 Neukirch/Lausitz

Tele­fon: 035951 25111

E-Mail: info@neukirch-lausitz.de

 

Daten­schutz­be­auf­trag­ter der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz

Die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz hat einen behörd­li­chen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt, gegen­über dem Sie Ihre den Daten­schutz betref­fen­den Anlie­gen vor­brin­gen kön­nen. Sie errei­chen die­sen unter

 

ITM Gesell­schaft für IT-Manage­ment mbH

Bür­ger­stra­ße 81

D-01127 Dres­den

Tele­fon: 01733899991

dsb@itm-dl.de

 

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te hat die Auf­ga­be, bera­tend und kon­trol­lie­rend auf die Ein­hal­tung der DSGVO und ande­rer im Frei­staat Sach­sen gel­ten­den Vor­schrif­ten über den Daten­schutz hin­zu­wir­ken.

Er ist für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die zen­tra­le Anlauf­stel­le bei allen daten­schutz­recht­li­chen Fra­gen. Auch die Beschäf­tig­ten der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz kön­nen sich in Ange­le­gen­hei­ten des Daten­schut­zes direkt an ihn wen­den.

Er ist zur Ver­schwie­gen­heit über Per­so­nen ver­pflich­tet, die ihm in sei­ner Eigen­schaft als behörd­li­cher Daten­schutz­be­auf­trag­ter Tat­sa­chen anver­traut haben, sowie über die Tat­sa­chen selbst, soweit er nicht davon durch die­se Per­so­nen befreit wird.

Pro­to­kol­lie­rung von Zugriffs­da­ten durch unse­re Web­sei­ten

Bei Zugrif­fen auf die Inter­net­an­ge­bo­te der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz wer­den die fol­gen­den, durch den Inter­net­brow­ser des Nut­zers meist auto­ma­tisch über­mit­tel­ten Daten erho­ben:

  • IP-Adres­se des zugrei­fen­den Rech­ners,
  • Datum und Uhr­zeit der Anfor­de­rung,
  • Cli­ent­soft­ware des anfor­dern­den Rech­ners, d.h. in der Regel den Brow­ser­typ und die gewünsch­te Zugriffsmethode/Funktion,
  • Adres­se der Web­sei­te, auf der sich der von Ihnen auf­ge­ru­fe­ne Link befin­det (Refer­rer URL),
  • Adres­se des bei uns ange­for­der­ten Inhalts (URL) und die ggf. als Bestand­teil der Adres­se mit über­tra­ge­nen Ein­ga­be­da­ten (URL-Para­me­ter) sowie
  • Zugriffs­sta­tus des Web-Ser­vers (z. B.: Datei über­tra­gen, Datei nicht gefun­den, Kom­man­do nicht aus­ge­führt),

Die­se Daten wer­den zur Erken­nung, Ana­ly­se und Bekämp­fung tech­ni­scher Pro­ble­me, miss­bräuch­li­cher Nut­zung und von gegen die ein­ge­setz­ten Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me gerich­te­ten Angrif­fen in Pro­to­koll­da­tei­en gespei­chert und aus­ge­wer­tet. Die erfass­ten Daten wer­den auch zur Erstel­lung nicht per­so­nen­be­zo­ge­ner Sta­tis­ti­ken über die Nut­zung der Ange­bo­te ver­ar­bei­tet und fer­ner mit dem Ziel aus­ge­wer­tet, den Daten­schutz und die Daten­si­cher­heit in unse­rer Behör­de zu erhö­hen, um letzt­lich ein opti­ma­les Schutz­ni­veau für die von uns ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sicher­zu­stel­len. Die anony­men Daten der Ser­ver-Log­files wer­den getrennt von allen durch eine betrof­fe­ne Per­son ange­ge­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert.

Ver­schlüs­se­lung

Zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten bei der Über­tra­gung über unge­si­cher­te Net­ze, wie z. B. dem Inter­net, set­zen wir dem Stand der Tech­nik ent­spre­chen­de Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren ein.

Coo­kies

Wie vie­le ande­re Web­sei­ten ver­wen­den auch wir so genann­te “Coo­kies”. Coo­kies sind klei­ne Daten­men­gen, die von unse­ren Web-Ser­vern an den die Sei­te auf­ru­fen­den Inter­net­brow­ser über­tra­gen und von die­sem gespei­chert wer­den kön­nen.

Die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz ver­wen­det Coo­kies in ihren Ange­bo­ten für die Iden­ti­fi­ka­ti­on des Nut­zers bei wie­der­hol­ten Sei­ten­auf­ru­fen im Rah­men eines Besuchs des Ange­bots (Sit­zungs-Coo­kie) und für die Absi­che­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­on gegen Angrif­fe durch Drit­te.

Durch den Ein­satz von Coo­kies kön­nen wir Ihnen nut­zer­freund­li­che­re Ser­vices bereit­stel­len, die ohne die Coo­kie-Set­zung nicht mög­lich wären.

Mit­tels eines Coo­kies kön­nen die Infor­ma­tio­nen und Ange­bo­te auf unse­rer Inter­net­sei­te im Sin­ne des Benut­zers opti­miert wer­den. Coo­kies ermög­li­chen uns, wie bereits erwähnt, die Benut­zer unse­rer Inter­net­sei­te wie­der­zu­er­ken­nen. Zweck die­ser Wie­der­erken­nung ist es, den Nut­zern die Ver­wen­dung unse­rer Inter­net­sei­te zu erleich­tern. Der Benut­zer einer Inter­net­sei­te, die Coo­kies ver­wen­det, muss bei­spiels­wei­se nicht bei jedem Besuch der Inter­net­sei­te erneut sei­ne Zugangs­da­ten ein­ge­ben, weil dies von der Inter­net­sei­te und dem auf dem Com­pu­ter­sys­tem des Benut­zers abge­leg­ten Coo­kie über­nom­men wird.

Sie kön­nen die Set­zung von Coo­kies durch unse­re Inter­net­sei­te jeder­zeit mit­tels einer ent­spre­chen­den Ein­stel­lung des genutz­ten Inter­net­brow­sers ver­hin­dern und damit der Set­zung von Coo­kies dau­er­haft wider­spre­chen. Fer­ner kön­nen bereits gesetz­te Coo­kies jeder­zeit über einen Inter­net­brow­ser oder ande­re Soft­ware­pro­gram­me gelöscht wer­den. Dies ist in allen gän­gi­gen Inter­net­brow­sern mög­lich. Fall Sie die Set­zung von Coo­kies in Ihrem Inter­net­brow­ser deak­ti­vie­ren, sind unter Umstän­den nicht alle Funk­tio­nen unse­rer Inter­net­sei­te voll­um­fäng­lich nutz­bar.

 

Web Fonts

Die­se Sei­te nutzt zur ein­heit­li­chen Dar­stel­lung von Schrift­ar­ten soge­nann­te Web Fonts, die von Goog­le bereit­ge­stellt wer­den. Beim Auf­ruf einer Sei­te lädt Ihr Brow­ser die benö­tig­ten Web Fonts in ihren Brow­ser­cache, um Tex­te und Schrift­ar­ten kor­rekt anzu­zei­gen.

Zu die­sem Zweck muss der von Ihnen ver­wen­de­te Brow­ser Ver­bin­dung zu den Ser­vern von Goog­le auf­neh­men. Hier­durch erlangt Goog­le Kennt­nis dar­über, dass über Ihre IP-Adres­se unse­re Web­site auf­ge­ru­fen wur­de. Die Nut­zung von Goog­le Web Fonts ist not­wen­dig damit auch ihr Brow­ser eine optisch ver­bes­ser­te Dar­stel­lung unse­rer Tex­te anzei­gen kann. Wenn Ihr Brow­ser Web Fonts nicht unter­stützt, wird eine Stan­dard­schrift von Ihrem Com­pu­ter genutzt.

Kon­takt­mög­lich­keit über die Inter­net­sei­te

Die Inter­net­sei­te der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz ent­hält auf­grund von gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Anga­ben, die eine schnel­le elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me zu unse­rer Behör­de sowie eine unmit­tel­ba­re Kom­mu­ni­ka­ti­on mit uns ermög­li­chen.

Dies betrifft

  • eine all­ge­mei­ne E-Mail-Adres­se, gege­be­nen­falls E-Mail-Adres­sen von Mit­ar­bei­tern der Ver­wal­tung,
  • einen Ver­an­stal­tungs­ka­len­der sowie

Sofern Sie auf die­sen Wegen den Kon­takt mit uns auf­neh­men, wer­den die von Ihnen über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten auto­ma­tisch gespei­chert. Sol­che auf frei­wil­li­ger Basis von Ihnen an den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den für Zwe­cke der Bear­bei­tung oder der Kon­takt­auf­nah­me zu Ihnen gespei­chert. Es erfolgt kei­ne Wei­ter­ga­be die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Drit­te.

Rou­ti­ne­mä­ßi­ge Löschung und Sper­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten

Wir ver­ar­bei­ten und spei­chern Ihre per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nur für den Zeit­raum, der zur Errei­chung des Spei­che­rungs­zwecks erfor­der­lich ist oder sofern dies durch den Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber oder einen ande­ren Gesetz­ge­ber in Geset­zen oder Vor­schrif­ten, wel­chen die ver­ant­wort­li­che Stel­le unter­liegt, vor­ge­se­hen wur­de.

Ent­fällt der Spei­che­rungs­zweck oder läuft eine vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber oder einem ande­ren zustän­di­gen Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne Spei­cher­frist ab, wer­den die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten rou­ti­ne­mä­ßig und ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gesperrt oder gelöscht.

Ihre Rech­te uns gegen­über

Sie haben nach der DSGVO ins­be­son­de­re fol­gen­de Rech­te:

  • Aus­kunfts­recht über die zu Ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten und deren Ver­ar­bei­tung (Arti­kel 15 DSGVO)
  • Recht auf Daten­be­rich­ti­gung, sofern Ihre Daten unrich­tig oder unvoll­stän­dig sein soll­ten (Arti­kel 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu Ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten (Arti­kel 17 DSGVO), sofern eine der Vor­aus­set­zun­gen von Arti­kel 17 DSGVO zutrifft.
  • Recht auf Ein­schrän­kung der Daten­ver­ar­bei­tung, sofern die Daten unrecht­mä­ßig ver­ar­bei­tet wur­den (Arti­kel 18 DSGVO)
  • Recht auf Wider­spruch gegen bestimm­te Daten­ver­ar­bei­tun­gen (Arti­kel 21 DSGVO), sofern an der Ver­ar­bei­tung kein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht, das das Inter­es­se der betrof­fe­nen Per­son über­wiegt, und kei­ne Rechts­vor­schrift zur Ver­ar­bei­tung ver­pflich­tet.

Um die­se Rech­te aus­zu­üben, wen­den Sie sich bit­te an die ver­ant­wort­li­che Stel­le oder an den benann­ten Daten­schutz­be­auf­trag­ten.

Sie haben nach Arti­kel 77 Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung außer­dem das Recht, sich bei der Auf­sichts­be­hör­de zu beschwe­ren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht recht­mä­ßig erfolgt.

 

Auf­sichts­be­hör­de ist

Der Säch­si­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te
Bern­hard-von-Lin­denau-Platz 1
01067 Dres­den.

 

Daten­schutz bei Bewer­bun­gen und im Bewer­bungs­ver­fah­ren

Zum Zwe­cke der Abwick­lung von Bewer­bungs­ver­fah­rens erhe­ben und ver­ar­bei­ten wir per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Bewer­bern. Die Ver­ar­bei­tung kann auch auf elek­tro­ni­schem Wege erfol­gen. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Bewer­ber ent­spre­chen­de Bewer­bungs­un­ter­la­gen auf dem elek­tro­ni­schen Wege, bei­spiels­wei­se per E-Mail oder über ein Kon­takt­for­mu­lar an uns über­mit­telt. Schlie­ßen wir mit einem Bewer­ber einen Anstel­lungs­ver­trag, so wer­den die über­mit­tel­ten Daten zum Zwe­cke der Abwick­lung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gespei­chert. Schlie­ßen wir mit dem Bewer­ber kei­nen Anstel­lungs­ver­trag, so wer­den die Bewer­bungs­un­ter­la­gen zwei Mona­te nach Bekannt­ga­be der Absa­ge­ent­schei­dung auto­ma­tisch gelöscht, sofern einer Löschung kei­ne sons­ti­gen berech­tig­ten Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Sons­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se in die­sem Sin­ne ist bei­spiels­wei­se eine Beweis­pflicht in einem Ver­fah­ren nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG).

Rechts­grund­la­gen der Ver­ar­bei­tung

Art. 6 I lit. a DSGVO dient der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz als Rechts­grund­la­ge für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, bei denen wir eine Ein­wil­li­gung für einen bestimm­ten Ver­ar­bei­tungs­zweck ein­ho­len. Ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung eines Ver­trags, des­sen Ver­trags­par­tei Sie sind, erfor­der­lich, wie dies bei­spiels­wei­se bei Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­gen der Fall ist, die für eine Lie­fe­rung von Waren oder die Erbrin­gung einer sons­ti­gen Leis­tung oder Gegen­leis­tung not­wen­dig sind, so beruht die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Glei­ches gilt für sol­che Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, die zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nah­men erfor­der­lich sind, etwa in Fäl­len von Anfra­gen zur unse­ren Pro­duk­ten oder Leis­tun­gen.

Unter­liegt die Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz einer recht­li­chen Ver­pflich­tung durch wel­che eine Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfor­der­lich wird, wie bei­spiels­wei­se zur Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten, so basiert die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. c DSGVO. In sel­te­nen Fäl­len könn­te die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfor­der­lich wer­den, um lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son oder einer ande­ren natür­li­chen Per­son zu schüt­zen. Dies wäre bei­spiels­wei­se der Fall, wenn ein Besu­cher in unse­ren Ein­rich­tun­gen ver­letzt wer­den wür­de und dar­auf­hin sein Name, sein Alter, sei­ne Kran­ken­kas­sen­da­ten oder sons­ti­ge lebens­wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen an einen Arzt, ein Kran­ken­haus oder sons­ti­ge Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den müss­ten. Dann wür­de die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beru­hen. Letzt­lich könn­ten Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beru­hen. Auf die­ser Rechts­grund­la­ge basie­ren Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, die von kei­ner der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­la­gen erfasst wer­den, wenn die Ver­ar­bei­tung zur Wah­rung eines berech­tig­ten Inter­es­ses der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist, sofern die Inter­es­sen, Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten des Betrof­fe­nen nicht über­wie­gen. Sol­che Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge sind uns ins­be­son­de­re des­halb gestat­tet, weil sie durch den Euro­päi­schen Ver­ord­nungs­ge­ber beson­ders erwähnt wur­den. Er ver­trat inso­weit die Auf­fas­sung, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se anzu­neh­men sein könn­te, wenn die betrof­fe­ne Per­son ein Kun­de des Ver­ant­wort­li­chen ist (Erwä­gungs­grund 47 Satz 2 DSGVO).

Berech­tig­te Inter­es­sen an der Ver­ar­bei­tung, die von der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder einem Drit­ten ver­folgt wer­den

Basiert die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf Arti­kel 6 I lit. f DSGVO ist unser berech­tig­tes Inter­es­se die Durch­füh­rung unse­rer Geschäfts­tä­tig­keit zuguns­ten des Wohl­erge­hens all unse­rer Mit­ar­bei­ter.

Dau­er, für die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert wer­den

Kri­te­ri­um für die Dau­er der Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist die jewei­li­ge gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­frist. Nach Ablauf der Frist wer­den die ent­spre­chen­den Daten rou­ti­ne­mä­ßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Ver­trags­er­fül­lung oder Ver­trags­an­bah­nung erfor­der­lich sind.

Gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Vor­schrif­ten zur Bereit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten; Erfor­der­lich­keit für den Ver­trags­ab­schluss; Ver­pflich­tung der betrof­fe­nen Per­son, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len; mög­li­che Fol­gen der Nicht­be­reit­stel­lung

Wir klä­ren Sie dar­über auf, dass die Bereit­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Teil gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (z.B. Steu­er­vor­schrif­ten) oder sich auch aus ver­trag­li­chen Rege­lun­gen (z.B. Anga­ben zum Ver­trags­part­ner) erge­ben kann.

Mit­un­ter kann es zu einem Ver­trags­schluss erfor­der­lich sein, dass eine betrof­fe­ne Per­son uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zur Ver­fü­gung stellt, die in der Fol­ge durch uns ver­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Die betrof­fe­ne Per­son ist bei­spiels­wei­se ver­pflich­tet uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bereit­zu­stel­len, wenn wir mit ihr einen Ver­trag abschlie­ßen. Eine Nicht­be­reit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hät­te zur Fol­ge, dass der Ver­trag mit dem Betrof­fe­nen nicht geschlos­sen wer­den könn­te. Vor einer Bereit­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch den Betrof­fe­nen muss sich der Betrof­fe­ne an einen unse­rer Mit­ar­bei­ter wen­den. Unser Mit­ar­bei­ter klärt den Betrof­fe­nen ein­zel­fall­be­zo­gen dar­über auf, ob die Bereit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gesetz­lich oder ver­trag­lich vor­ge­schrie­ben oder für den Ver­trags­ab­schluss erfor­der­lich ist, ob eine Ver­pflich­tung besteht, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len, und wel­che Fol­gen die Nicht­be­reit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hät­te.

Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung

Als ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te Behör­de ver­zich­ten wir auf eine auto­ma­ti­sier­te Ent­schei­dungs­fin­dung oder ein „Pro­filing“.

Gül­tig­keit und Ände­rung unse­rer Daten­schutz­be­stim­mun­gen

Die­se Daten­schutz­er­klä­rung hat den Stand 20. August 2018 und ist aktu­ell gül­tig. Wir behal­ten uns vor, die­sen Daten­schutz­hin­weis gele­gent­lich anzu­pas­sen, damit sie stets den aktu­el­len recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spricht oder um Ände­run­gen unse­rer Leis­tun­gen in dem Daten­schutz­hin­weis umzu­set­zen, z. B. bei der Ein­füh­rung neu­er Ser­vices. Für Ihren erneu­ten Besuch gilt dann der neue Daten­schutz­hin­weis.“