Bekannt­ma­chung — Plan­fest­stel­lung für das Bau­vor­ha­ben „S 117, Aus­bau west­lich Wil­then, 2. Bau­ab­schnitt Aus­bau in und west­lich Tau­te­wal­de“

Das Lan­des­amt für Stra­ßen­bau und Ver­kehr, Nie­der­las­sung Baut­zen hat für das oben genann­te Bau­vor­ha­ben die Durch­füh­rung des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens bean­tragt.

Für das Vor­ha­ben besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung gemäß § 5 des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung im Frei­staat Sach­sen (Säch­sUVPG). Für das Bau­vor­ha­ben ein­schließ­lich der land­schafts­pfle­ge-rischen Aus­gleichs- und Ersatz­maß­nah­men wer­den Grund­stü­cke in der Stadt Wil­then (Gemar­kung Tau­te­wal­de) sowie in der Gemein­de Neukirch/Lausitz (Gemar­kung Ober­neu­kirch) bean­sprucht.

Der Plan (Zeich­nun­gen und Erläu­te­run­gen) liegt in der Zeit
vom 22. Juli bis 21. August 2019
und in der Gemein­de­ver­wal­tung Neukirch/Lausitz, Bauamt, Raum 18 Haupt­stra­ße 20, 01904 Neu­kirch, wäh­rend der Dienst­stun­den:

Diens­tag         9 — 12 Uhr und 14 — 18 Uhr
Mitt­woch         9 — 12 Uhr
Don­ners­tag     9 — 12 Uhr und 14 — 16 Uhr

zur all­ge­mei­nen Ein­sicht­nah­me aus.

Die Bekannt­ma­chung ist ein­schließ­lich der aus­zu­le­gen­den Plan­un­ter­la­gen wäh­rend des oben genann­ten Zeit­raums auch auf der Inter­net­sei­te der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik — Infra­struk­tur — ein­seh­bar. Soweit eine Ein­sicht­nah­me in die Plan­un­ter­la­gen auf der Inter­net­sei­te erfolgt, wird dar­auf ver­wie­sen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz (VwVfG) in Ver­bin­dung mit § 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens- und des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­rechts für den Frei­staat Sach­sen (Sächs­VwVfZG) der Inhalt der zur Ein­sicht aus­ge­leg­ten Unter­la­gen maß­geb­lich ist.

1.    Jeder kann bis spä­tes­tens zwei Wochen nach Ablauf der Aus­le­gungs­frist, das ist bis zum 4. Sep­tem­ber 2019, bei der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen, 09105 Chem­nitz (Post­fach­an­schrift), schrift­lich, bei der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen, Dienst­stel­le Dres­den, Stauf­fen­berg­al­lee 2, 01099 Dres­den oder bei der oben genann­ten Gemein­de­ver­wal­tung Ein­wen­dun­gen gegen den Plan schrift­lich oder zur Nie­der­schrift erhe­ben bzw. sich äußern. Die Ein­wen­dung muss den gel­tend gemach­ten Belang und das Maß sei­ner Beein­träch­ti­gung erken­nen las­sen.
Nach Ablauf die­ser Äuße­rungs­frist sind für das Ver­fah­ren über die Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens alle Äuße­run­gen, die nicht auf beson­de­ren pri­vat­recht­li­chen Titeln beru­hen aus­ge­schlos­sen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Säch­si­sches Stra­ßen­ge­setz [Sächs­StrG] in Ver­bin­dung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Ein­wen­dun­gen und Stel­lung­nah­men der Ver­ei­ni­gun­gen sind nach Ablauf die­ser Frist eben­falls aus­ge­schlos­sen (§ 39 Abs. 3 Satz 2 Sächs­StrG in Ver­bin­dung mit § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).
Bei Ein­wen­dun­gen bzw. Äuße­run­gen, die von mehr als 50 Per­so­nen auf Unter­schrifts­lis­ten unter­zeich­net oder in Form ver­viel­fäl­tig­ter gleich­lau­ten­der Tex­te ein­ge­reicht wer­den (gleich­för­mi­ge Ein­ga­ben), ist auf jeder mit einer Unter­schrift ver­se­he­nen Sei­te ein Unter­zeich­ner mit Namen, Beruf und Anschrift als Ver­tre­ter der übri­gen Unter­zeich­ner zu bezeich­nen. Ande­ren­falls kön­nen die­se Ein­wen­dun­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).
Es wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass kei­ne Ein­gangs­be­stä­ti­gung erfolgt.

2.    Ver­ei­ni­gun­gen, die auf­grund einer Aner­ken­nung nach ande­ren Rechts­vor­schrif­ten befugt sind, Rechts­be­hel­fe nach der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ein­zu­le­gen, wer­den hier­mit ent­spre­chend von der Aus­le­gung des voll­stän­di­gen Plans benach­rich­tigt. Sie kön­nen sich inner­halb der in Nr. 1 genann­ten Frist zu dem Plan äußern.

3.    Die Anhö­rungs­be­hör­de kann auf eine Erör­te­rung der recht­zei­tig erho­be­nen Stel­lung­nah­men und Ein­wen­dun­gen ver­zich­ten (§ 39 Abs. 4 Sächs­StrG).
Fin­det ein Erör­te­rungs­ter­min statt, wird er orts­üb­lich bekannt gemacht.
Fer­ner wer­den die­je­ni­gen, die frist­ge­recht Ein­wen­dun­gen erho­ben oder Stel­lung­nah­men abge­ge­ben haben, von dem Ter­min geson­dert benach­rich­tigt. Bei gleich­för­mi­gen Ein­wen­dun­gen gilt die­se Rege­lung für den Ver­tre­ter (§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benach­rich­ti­gun­gen vor­zu­neh­men, so kön­nen sie durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung ersetzt wer­den.
Die Ver­tre­tung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten ist mög­lich. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen, die zu den Akten der Anhö­rungs­be­hör­de zu geben ist. Bei Aus­blei­ben eines Betei­lig­ten in dem Erör­te­rungs­ter­min kann auch ohne ihn ver­han­delt wer­den. Das Anhö­rungs­ver­fah­ren ist mit Abschluss des Erör­te­rungs­ter­mins been­det. Der Erör­te­rungs­ter­min ist nicht öffent­lich.

4.    Durch Ein­sicht­nah­me in die Plan­un­ter­la­gen, Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen, Vor­brin­gen von Äuße­run­gen oder Abga­be von Stel­lung­nah­men, Teil­nah­me am Erör­te­rungs­ter­min oder Ver­tre­ter­be­stel­lung ent­ste­hen­de Kos­ten wer­den nicht erstat­tet.

5.    Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che, soweit über sie nicht in der Plan­fest­stel­lung dem Grun­de nach zu ent­schei­den ist, wer­den nicht in dem Erör­te­rungs­ter­min, son­dern in einem geson­der­ten Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren behan­delt.

6.    Über die Äuße­run­gen, Ein­wen­dun­gen und Stel­lung­nah­men wird nach Abschluss des Anhö­rungs­ver­fah­rens durch die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de (Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen) ent­schie­den. Die Zustel­lung der Ent­schei­dung (Plan­fest­stel­lungs­be­schluss) an die Ein­wen­der und die­je­ni­gen, die eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben haben, kann durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung ersetzt wer­den, wenn mehr als 50 Zustel­lun­gen vor­zu­neh­men sind.

7.    Vom Beginn der Aus­le­gung des Pla­nes tre­ten die Anbau­be­schrän­kun­gen nach § 24 Sächs­StrG und die Ver­än­de­rungs­sper­re nach § 40 Sächs­StrG in Kraft. Dar­über hin­aus steht ab die­sem Zeit­punkt dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last ein Vor­kaufs­recht an den vom Plan betrof­fe­nen Flä­chen zu (§ 40 Abs. 1 Satz 3 Sächs­StrG).

Bei der Abga­be von Stel­lung­nah­men und Äuße­run­gen oder der Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen sei­tens der Betei­lig­ten wer­den zum Zwe­cke der Durch­füh­rung die­ses Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens Daten erho­ben. Die­se Daten wer­den von der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen in Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben gemäß den gel­ten­den Bestim­mun­gen zum Daten­schutz ver­ar­bei­tet. Die ent­spre­chen­den daten­schutz­recht­li­chen Infor­ma­tio­nen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz ein­seh­bar.

Mit­tei­lungs­blatt                                                                         22.07.2019
(Amtl. Ver­öf­fent­li­chungs­blatt der) Gemein­de                          Datum

Jens Zei­ler
Bür­ger­meis­ter