Bekanntmachung zur Wahl des Friedensrichters

Die Gemeinde Neukirch/Lausitz sucht eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter für die gemeindliche Schiedsstelle.
Die Aufgabe des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtsverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Die Aufgabenpalette des Friedensrichters ist vielfältig, wie beispielsweise die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten, bei Ärger mit dem Vermieter, aber auch bei Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Beleidigung oder Sachbeschädigung. Der Friedensrichter wird für fünf Jahre vom Gemeinderat gewählt und kann auch wiedergewählt werden. Insgesamt ist das Gemeindegebiet in einen Bezirk eingeteilt. Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichts Bautzen, die Bestätigung oder ihre Versagung ist dem Friedensrichter und der Gemeinde mitzuteilen, die Versagung ist zu begründen.

Besetzt werden muss der Schiedsstellenbezirk 1110 zum frühestmöglichen Zeitpunkt, seit 30.04.2015 ist dieser unbesetzt. Wer in diesem Bezirk wohnt und Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 16.04.2018 bei der Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch/Lausitz, zu bewerben.

Friedensrichter kann nicht sein, wer

1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Friedensrichter soll nicht sein, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Vorschriften von § 4 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz SächsSchiedsGütStG) nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Abs. 4 Nr. 3 und 4 und des Abs. 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

Nähere Auskünfte über das Amt des Friedensrichters erhalten Interessenten unter der Rufnummer -/25121 von Herrn Bär in der Gemeindeverwaltung.
Für Interessierte bietet die Gemeindeverwaltung zunächst einen unverbindlichen Besprechungstermin nach Absprache an.

Neukirch/Lausitz, den 19.03.2018

Jens Zeiler
Bürgermeister