Bauleitplanung – Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) 4. Änderung Bebauungsplan „An der Feuerwache“

Der Gemeinderat Neukirch/Lausitz hat mit Beschluss vom 23.08.2017 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“ bestimmt. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“ einschließlich Begründung (Fassung vom 03.08.2017) wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.08.2017 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung beschlossen.

Teile des im Bebauungsplan „An der Feuerwache“ festgesetzten allgemeinen Wohngebietes sind bisher nicht erschlossen (2. Bauabschnitt). Die im 2. Bauabschnitt des Bebauungsplans festgesetzten öffentlichen Straßen und sonstigen notwendigen Erschließungsmaßnahmen können kurzfristig nicht durch die Gemeinde Neukirch/Lausitz realisiert werden. Im Jahr 2010 waren die Grünflächen innerhalb des 2. Bauabschnittes erheblich von Überschwemmungen betroffen, so dass diese Flächen dem hochwassergefährdeten Bereich zuzuordnen sind. Der in Teilen funktionslose Bebauungsplan soll für die nicht erschlossenen Flurstücke und den hochwassergefährdeten Bereich im Zuge der 4. Änderung teilweise aufgehoben werden.

Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“ einschließlich Begründung wird nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.09.2017 bis 12.10.2017 in der Gemeindeverwaltung Neukirch / Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch / Lausitz während der Dienstzeiten (Montag, Mittwoch, Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr) zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit ausgelegt.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Umweltbericht nach § 2a BauGB und zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet. Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3(1), 4(1) BauGB sieht die Gemeinde Neukirch / Lausitz ab.

Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“ können bis zum 12. Oktober 2017 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Neukirch / Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch / Lausitz abgegeben werden.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Zusätzlich sind diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen der 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“ auf der Internetseite der Gemeinde Neukirch / Lausitz (http://www.neukirch-lausitz.de/index.php?section=aktuell) einsehbar.

Anlage zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „An der Feuerwache“